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markenrecht:notorisch_bekannte_marke

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Notorisch bekannte Marke

§ 4 Nr. 3 MarkenG

Der Markenschutz entsteht […] durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.

siehe auch

markenrecht/notorisch_bekannte_marke.txt · Zuletzt geändert: 2021/08/19 08:31 von mfreund