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markenrecht:inhalt_der_anmeldung_nach_markenverordnung
Inhalt der Anmeldung nach Markenverordnung
§ 3 (1) MarkenV
Die Anmeldung muss enthalten:
- eine Angabe zur Form der Marke nach § 6 sowie eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 7 bis 12 und
- das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll, nach § 20 [→ Klasseneinteilung].
§ 3 (2) → Prioritätserklärung
§ 32 (2) MarkenG → Inhalt der Anmeldung
Weiteres dazu aus der Markenverordnung:
§ 5 MarkenV → Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
§ 6 MarkenV → Angaben zur Markenform
§ 7 MarkenV → Wiedergabe der Wortmarke
§ 8 MarkenV → Grafische Wiedergabe der Bildmarke
§ 9 MarkenV → Grafische Wiedergabe der dreidimensionalen Marke
§ 10 MarkenV → Grafische Wiedergabe der Kennfadenmarke
§ 11 MarkenV → Grafische Wiedergabe der Hörmarke
§ 12 MarkenV → Sonstige Markenformen
§ 20 MarkenV → Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
siehe auch
§§ 2 - 18 MarkenV → Anmeldungen
§§ 2 - 23 MarkenV (Teil 2) → Verfahren bis zur Eintragung
MarkenV → Markenverordnung
MarkenG → Markengesetz, Markenrecht
markenrecht/inhalt_der_anmeldung_nach_markenverordnung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1
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