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markenrecht:beschlagnahme_von_waren_bei_der_einfuhr_und_ausfuhr
Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
Teil 8 - Abschnitt 2 MarkenG:
§ 146 MarkenG → Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
§ 147 MarkenG → Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
§ 148 MarkenG → Zuständigkeiten, Rechtsmittel
§ 149 MarkenG → Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
§ 150 MarkenG → Beschlagnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 3295/94
§ 151 MarkenG → Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben
§§ 143 - 151 MarkenG (Teil 8) → Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
MarkenG → Markengesetz
siehe auch
markenrecht/beschlagnahme_von_waren_bei_der_einfuhr_und_ausfuhr.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1
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