Unter die Anspruchskategorie „Verfahren“ fallen in der Regel Tätigkeiten, die eine Veränderung eines Naturzustandes bewirken und gewöhnlich die Umwandlung oder Verarbeitung einer Form von Materie oder Energie beinhalten.¹⁾

Es gibt eine besondere Unterkategorie von Verfahren, die nicht wirklich zu einem umgewandelten Gegenstand oder zu einer verarbeiteten Form von Energie führen, sondern – unbeschadet des Artikels 64 (2) EPÜ – nur Informationen hervorbringen. Dies ist der Fall bei Test-, Mess- und Auswahlverfahren – d. h. den sogenannten Arbeitsverfahren.²⁾

Bei einem mit verschachtelten Zwecken formulierten Verwendungs- oder Verfahrensanspruch ist als einschränkendes Merkmal der Zweck der Verwendung des Stoffs zu behandeln, während eine lediglich als Effekt angegebene Eigenschaft des hergestellten Produkts den Anspruch nicht weiter einschränkt.³⁾

→ Verwendungsanspruch
Schützt die neuartige und erfinderische Nutzung eines bekannten Produkts oder Verfahrens für einen bestimmten Zweck.