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ep:umfang_des_prioritaetsrechts

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Umfang des Prioritätsrechts

Artikel 88 (3) EPÜ 2000

Werden eine oder mehrere Prioritäten für die europäische Patentanmeldung in Anspruch genommen, so umfasst das Prioritätsrecht nur die Merkmale der europäischen Patentanmeldung, die in der Anmeldung oder den Anmeldungen enthalten sind, deren Priorität in Anspruch genommen worden ist.

Artikel 88 (4) EPÜ 2000

Sind bestimmte Merkmale der Erfindung, für die die Priorität in Anspruch genommen wird, nicht in den in der früheren Anmeldung aufgestellten Patentansprüchen enthalten, so reicht es für die Gewährung der Priorität aus, dass die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der früheren Anmeldung diese Merkmale deutlich offenbart.

siehe auch

ep/umfang_des_prioritaetsrechts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)