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ep:muendliche_verhandlung_vor_der_eingangsstelle

finanzcheck24.de

Mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle

Artikel 116 (2) EPÜ 2000

Vor der Eingangsstelle findet eine mündliche Verhandlung auf Antrag des Anmelders nur statt, wenn die Eingangsstelle dies für sachdienlich erachtet oder beabsichtigt, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen.

Artikel 113-126 EPÜ → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren

siehe auch

ep/muendliche_verhandlung_vor_der_eingangsstelle.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)