Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

ep:gruende_fuer_eine_ueberpruefung_der_entscheidung

finanzcheck24.de

Gründe für eine Überprüfung der Entscheidung

Artikel 112a (2) EPÜ

Der Antrag kann nur darauf gestützt werden, dass

a) ein Mitglied der Beschwerdekammer unter Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 1 [→ Ausschliessung und Ablehnung] oder trotz einer Ausschlussentscheidung nach Artikel 24 Absatz 4 an der Entscheidung mitgewirkt hat;

b) der Beschwerdekammer eine Person angehörte, die nicht zum Beschwerdekammermitglied ernannt war;

c) ein schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 [→ Rechtliches Gehör und Grundlage der Entscheidungen] vorliegt;

d) das Beschwerdeverfahren mit einem sonstigen, in der Ausführungsordnung genannten schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet war oder

e) eine nach Maßgabe der Ausführungsordnung festgestellte Straftat die Entscheidung beeinflusst haben könnte.

Artikel 112a (1) EPÜ → Antrag auf Überprüfung durch die grosse Beschwerdekammer

siehe auch

ep/gruende_fuer_eine_ueberpruefung_der_entscheidung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)