Europäischer Prüfungsbescheid

Artikel 94 (3) EPÜ 2000

Ergibt die Prüfung, dass die Anmeldung oder die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens nicht genügt, so fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder so oft wie erforderlich auf, eine Stellungnahme einzureichen und, vorbehaltlich des Artikels 123 Absatz 1 [→ Änderungen], die Anmeldung zu ändern.

Ein vom Anmelder fristgerecht eingereichtes Antwortschreiben auf einen Bescheid der Prüfungsabteilung, in dem er auf wesentliche Punkte dieses Bescheids eingeht, stellt eine Erwiderung im Sinne des Artikels 96 (3) EPÜ [jetzt Art. 94 (3) EPÜ] dar und steht daher verfahrensrechtlich dem Eintritt der Rücknahmefiktion entgegen.¹⁾

Artikel 94 (4) EPÜ 2000

Unterlässt es der Anmelder, auf eine Mitteilung der Prüfungsabteilung rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Artikel 94 (1), (2) EPÜ → Prüfungsantrag
Artikel 90-98 EPÜ → Erteilungsverfahren

siehe auch

Teil 3 EPÜ → Die Europäische Patentanmeldung
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Prüfung der europäischen Patentanmeldung (Art. 94 EPÜ 2000)

¹⁾

T 0160/92 vom 27.1.1994 - Druckplatte

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