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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
designrecht:nachtraegliche_schutzentziehung
Nachträgliche Schutzentziehung
§ 25 der DesignV regelt die nachträgliche Schutzentziehung bei internationalen Eintragungen mit Wirkung für Deutschland. Für Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit nach § 70 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes gelten die Verfahrensvorschriften der §§ 21 und 22 DesignV entsprechend.
§ 25 DesignV
Für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer internationalen Eintragung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (§ 70 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes) gelten die §§ 21 und 22 entsprechend.
siehe auch
DesignV, Abschnitt 5 → Internationale Eintragungen
Regelt die Stellungnahme zur Schutzverweigerung, die Umschreibung internationaler Eintragungen und die nachträgliche Schutzentziehung bei internationalen Eintragungen nach dem Haager Abkommen.
designrecht/nachtraegliche_schutzentziehung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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