Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist;
§ 21 (1) PatG → Widerrufsgründe:
§ 21 (1) Nr. 2 PatG → Widerruf wegen mangelnder Ausführbarkeit
§ 21 (1) Nr. 3 PatG → Widerruf wegen widerrechtlicher Entnahme
§ 21 (1) Nr. 4 PatG → Widerruf wegen unzulässiger Erweiterung
§ 21 (2) PatG → Beschränkung des Patents im Einspruchsverfahren
§ 21 (3) PatG → Wirkung des Widerrufs
§ 61 PatG → Widerruf des Patents
§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz