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verfahrensrecht:wertfestsetzung_nach_freiem_ermessen

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Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

§ 3 ZPO

Der Wert [§ 2 ZPO → Streitwert] wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

§ 2 ZPO → Streitwert
§ 51 GKG → Streitwert im gewerblichen Rechtsschutz
§ 23 (3) RVG → Festsetzung des Gegenstandswerts nach billigem Ermessen
§ 32 (1) RVG [→ Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren]

Gegenstandswert des Unterlassungs- und Schadenersatzanspruchs
Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens
Streitwert der Revision
Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren
Streitwert einer Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes

Besteht der Streitwert nicht in einer bestimmten Geldsumme und ist gesetzlich kein fester Wert bestimmt, so ist der Streitwert des Streitgegenstands vom Antragsteller anzugeben [§ 61 GKG → Angabe des Streitwerts, § 253 (3) ZPO → Angabe des Streitwertes in der Klageschrift] und das Gericht setzt den Streitwert [§ 63 GKG → Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren] auf Grundlage dieser Angabe nach freier Beurteilung der Sachlage [§ 3 ZPO → Wertfestsetzung nach freiem Ermessen, § 23 (3) RVG → Festsetzung des Gegenstandswerts nach billigem Ermessen] fest.

Insbesondere ist in Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes, in Verfahren über Anträge nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Geschmacksmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz [§ 51 (1) GKG [→ Streitwert im gewerblichen Rechtsschutz] und in Verfahren des Wettbewerbsrechts [§ 51 (2) GKG [→ Streitwert in Wettbewerbssachen] der Streitwert nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Nach § 32 (1) RVG [→ Gebühren des Rechtsanwalts] ist die Festsetzung eines für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch für die Gebühren des Rechtsanwalts massgebend.

Maßgeblich für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Antragstellung, die den Rechtszug einleitet § 40 GKG).1)

siehe auch

§ 2 ff ZPO → Streitwert

1)
BGH, Beschl. v. 13. November 2007 - X ZR 44/07
verfahrensrecht/wertfestsetzung_nach_freiem_ermessen.txt · Zuletzt geändert: 2020/09/03 12:40 von mfreund