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- EPG, UPC_CFI_149/2024: „Argumentationsverbot“
21.06.2025 - G 1/24: Beschreibung und Zeichnungen stets maßgeblich für die Auslegung
21.06.2025 - EPG, UPC_CoA_402/2024: Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
20.06.2025 - BGH, I ZR 143/24 – „Nie wieder keine Ahnung“
07.06.2025 - EPG, UPC_CoA_156/2025: Zeitliche Zuständigkeit des EPG
04.06.2025
patentrecht:wirkung_der_verfahrenskostenhilfe
Wirkung der Verfahrenskostenhilfe
§ 130 (2) des Patentgesetzes (PatG) erläutert, dass die Rechtsfolgen für den Fall der Nichtzahlung von Gebühren nicht eintreten, wenn Verfahrenskostenhilfe gewährt wurde.
§ 130 (2) PatG
Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bewirkt, daß bei den Gebühren, die Gegenstand der Verfahrenskostenhilfe sind, die für den Fall der Nichtzahlung vorgesehenen Rechtsfolgen nicht eintreten. Im übrigen ist § 122 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
siehe auch
§ 130 PatG → Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe
Regelt die Voraussetzungen, unter denen im Verfahren zur Erteilung eines Patents Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann.
patentrecht/wirkung_der_verfahrenskostenhilfe.txt · Zuletzt geändert: 2025/03/05 07:47 von mfreund
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