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📰 News
- BGH, I ZR 143/24 – „Nie wieder keine Ahnung“
07.06.2025 - EPG, UPC_CoA_156/2025: Zeitliche Zuständigkeit des EPG
04.06.2025 - EPG, UPC_CFI_59/2025: Keine Abmahnung vor einstweiliger Maßnahme erforderlich bei ASI/AEI-Bedrohung
04.06.2025 - EPG – UPC_CoA_845/2024: Auskunftsverpflichtung
03.06.2025 - EPG, UPC_CFI_230/2024: mehrere „realistische Ausgangspunkte“ für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
02.06.2025
patentrecht:verfahrenskostenhilfe_fuer_recherche_und_pruefung
Verfahrenskostenhilfe für Recherche und Prüfung
§ 130 (6) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Anwendung der Verfahrenskostenhilfe auf antragstellende Dritte mit eigenem schutzwürdigem Interesse.
§ 130 (6) PatG
Die Absätze 1 bis 3 sind im Fall des § 44 auf den antragstellenden Dritten entsprechend anzuwenden, wenn dieser ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.
siehe auch
§ 130 PatG → Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe
Regelt die Voraussetzungen, unter denen im Verfahren zur Erteilung eines Patents Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann.
patentrecht/verfahrenskostenhilfe_fuer_recherche_und_pruefung.txt · Zuletzt geändert: 2025/03/05 07:48 von mfreund
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