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patentrecht:ruecknahmefiktion_bei_nichtstellung_des_pruefungsantrags_oder_nichtzahlung_der_jahresgebuehr

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Rücknahmefiktion bei Nichtstellung des Prüfungsantrags oder Nichtzahlung der Jahresgebühr

§ 58 (3) PatG

Wird bis zum Ablauf der in § 44 Abs. 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Prüfung nicht gestellt oder wird eine für die Anmeldung zu entrichtende Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet (§ 7 Abs. 1 des Patentkostengesetzes), so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

§ 58 (1) PatG → Veröffentlichung der Patentschrift
§ 58 (2) PatG → Wegfall des Entschädigungsanspruchs nach Rücknahme der Anmeldung

siehe auch

patentrecht/ruecknahmefiktion_bei_nichtstellung_des_pruefungsantrags_oder_nichtzahlung_der_jahresgebuehr.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1