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patentrecht:wegfall_des_entschaedigungsanspruchs_nach_ruecknahme_der_anmeldung

finanzcheck24.de

Wegfall des Entschädigungsanspruchs nach Rücknahme der Anmeldung

§ 58 (2) PatG

Wird die Anmeldung nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akten (§ 32 Abs. 5) zurückgenommen [→ Rücknahme der Anmeldung] oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, so gilt die Wirkung nach § 33 Abs. 1 [→ Entschädigungsanspruch] als nicht eingetreten.

§ 58 (1) PatG → Veröffentlichung der Patentschrift
§ 58 (3) PatG → Rücknahmefiktion

siehe auch

§§ 50 bis 55 PatG → Geheimanmeldung
§§ 34 bis 64 PatG → Verfahren vor dem Patentamt
PatG → Patentgesetz
§ 33 (1) PatG → Entschädigungsanspruch

patentrecht/wegfall_des_entschaedigungsanspruchs_nach_ruecknahme_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)