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patentrecht:ruecknahme_der_anmeldung

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Rücknahme der Anmeldung

Die Anmeldung ist wie die Klage durch Erklärung gegenüber derjenigen Instanz zurückzunehmen, bei der das Verfahren anhängig ist.1)

Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens

§ 58 (2) PatG → Wegfall des Entschädigungsanspruchs nach Rücknahme der Anmeldung

siehe auch

§ 20 Nr. 1 PatG → Verzicht auf das Patent

1)
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 8/10 - Telefonsystem
patentrecht/ruecknahme_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)