Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

patentrecht:ruecknahme_der_anmeldung

finanzcheck24.de

Rücknahme der Anmeldung

Die Anmeldung ist wie die Klage durch Erklärung gegenüber derjenigen Instanz zurückzunehmen, bei der das Verfahren anhängig ist.1)

Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens

§ 58 (2) PatG → Wegfall des Entschädigungsanspruchs nach Rücknahme der Anmeldung

siehe auch

§ 20 Nr. 1 PatG → Verzicht auf das Patent

1)
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 8/10 - Telefonsystem
patentrecht/ruecknahme_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1