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patentrecht:pruefungsantrag

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Prüfungsantrag

§ 44 (1) PatG

Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig ist.

§ 44 (2) S. 1 PatG → Berechtigung zur Stellung des Prüfungsantrags
§ 44 (2) S. 2 und 3 PatG → Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr
§ 44 (3) S. 1 PatG → Beginn des Prüfungsverfahrens
§ 44 (3) S. 2 PatG → Erfordernisse an den Prüfungsantrag
§ 44 (4) und (5) PatG → Fortsetzung des Prüfungsverfahrens von Amts wegen

Nr. 311 400 Gebührenverzeichnis→ Prüfungsgebühr
§ 44 (3) S. 4 PatG (aufgehoben)Unwirksamkeit des von einem Dritten gestellten Prüfungsantrags

Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Patentanmeldung den gesetzlichen Anforderungen genügt, insbesondere ob der Gegenstand der Anmeldung patentfähig ist.

Für einen solchen Prüfungsantrag ist nach § 2 Abs. 1 PatKostG in Verbindung mit Nr. 311 400 des Gebührenverzeichnisses eine Gebühr [→ Prüfungsgebühr] zu entrichten, die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PatKostG mit dem Antrag fällig wird und gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 PatG binnen drei Monaten ab Fälligkeit zu zahlen ist [→ Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr].1)

Der Prüfungsantrag kann bei einer regulären Anmeldung gemäß § 44 Abs. 2 Satz 3 PatG bis zum Ablauf von 7 Jahren nach der Einreichung der Anmeldung gestellt werden.

Der Anmelder muss weder, den Prüfungsantrag zeitgleich mit der Einreichung der Patentanmeldung stellen, noch ist er gezwungen, die Prüfungsgebühr bereits mit der Stellung des Prüfungsantrags zu begleichen. Mit der Stellung des Prüfungsantrags kann er etwa zuwarten, bis die Prüfung der Anmeldung auf offensichtliche Mängel nach § 42 PatG abgeschlossen ist.2)

Ihm ist nach § 44 Abs. 1 Satz 2 PatG eine Zahlungsfrist von drei Monaten eingeräumt. Dies verschafft dem Anmelder die Möglichkeit, den Prüfungsantrag erst dann zu stellen oder die Prüfungsgebühr erst dann zu zahlen, wenn abzusehen ist, dass eine Prüfung der Anmeldung nach § 44 Abs. 1 PatG erforderlich wird.3)

Ein Verstoß gegen gesetzliche Normen kann in der verzögerten Bearbeitung eines Prüfungsantrags nicht gesehen werden, weil es eine gesetzlich vorgeschriebene Frist, innerhalb derer ein Prüfungsbescheid zu erlassen oder innerhalb derer nach positivem Prüfungsbescheid ein Erteilungsbeschluss zu erlassen ist, nicht gibt.4)

siehe auch

§§ 44 bis 49a PatG → Prüfungsverfahren
§§ 34 bis 64 PatG → Verfahren vor dem Patentamt
PatG → Patentgesetz
Offensichtlichkeitsprüfung
Prüfungsverfahren

1) , 2) , 3) BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - X ZB 11/13 - Prüfungsgebühr
4) BPatG, 10 W (pat) 45/05; m.V.a. Senatsbeschluss vom 23. August 2005, 10 W (pat) 25/02, BlPMZ 2005, 455, 456 - Prüfungsantragsgebühr
patentrecht/pruefungsantrag.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)