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patentrecht:unwirksamkeit_des_von_einem_dritten_gestellten_pruefungsantrags

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Unwirksamkeit des von einem Dritten gestellten Prüfungsantrags

§ 44 (3) S. 3 ff PatG

Alte Version vor BGBl. I S. 3830 vom 24.10.2013

Im Falle der Unwirksamkeit des von einem Dritten gestellten Antrags kann der Patentsucher noch bis zum Ablauf von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, sofern diese Frist später als die in Absatz 2 bezeichnete Frist abläuft, selbst einen Antrag stellen. Stellt er den Antrag nicht, wird im Patentblatt unter Hinweis auf die Veröffentlichung des von dem Dritten gestellten Antrags veröffentlicht, daß dieser Antrag unwirksam ist.

siehe auch

§ 44 (3) PatG → Prüfungsantrag

patentrecht/unwirksamkeit_des_von_einem_dritten_gestellten_pruefungsantrags.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)