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patentrecht:inhalt_der_anmeldung

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Inhalt der Anmeldung

§ 34 (3) PatG Die Anmeldung muß enthalten:

  1. den Namen des Anmelders;
  2. einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist;
  3. einen oder mehrere Patentansprüche, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll;
  4. eine Beschreibung der Erfindung;
  5. die Zeichnungen, auf die sich die Patentansprüche oder die Beschreibung beziehen.

§ 34 PatG → Patentanmeldung

siehe auch

§ 34 PatG → Patentanmeldung

patentrecht/inhalt_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)