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patentrecht:gemeinsame_verfahrensvorschriften

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Gemeinsame Verfahrensvorschriften

§ 122a PatG

Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

siehe auch

§§ 110 bis 121 PatG → Berufung, Berufungsverfahren
§§ 100 bis 122a PatG → Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
PatG → Patentgesetz
Bundespatentgericht

patentrecht/gemeinsame_verfahrensvorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)