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patentrecht:gebot_der_vermeidung_unnoetiger_angaben_in_der_beschreibung_der_erfindung
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§ 10 (3) PatV
Gebot der Vermeidung unnötiger Angaben in der Beschreibung der Erfindung
§ 10 der Patentverordnung (PatV) legt fest, welche Informationen in der Beschreibung einer Erfindung enthalten sein müssen, um die Erfindung ausreichend darzustellen.
Patentverordnung (PatV) → Abschnitt 2: Patentanmeldungen; Patentverfahren → § 10 Beschreibung → Abs. 3
In die Beschreibung sind keine Angaben aufzunehmen, die zum Erläutern der Erfindung offensichtlich nicht notwendig sind. Wiederholungen von Ansprüchen oder Anspruchsteilen können durch Bezugnahme auf diese ersetzt werden.
siehe auch
§ 10 (3) PatV → Beschreibung der Erfindung
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