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patentrecht:gebot_der_vermeidung_unnoetiger_angaben_in_der_beschreibung_der_erfindung
Gebot der Vermeidung unnötiger Angaben in der Beschreibung der Erfindung
§ 10 (3) PatV
In die Beschreibung sind keine Angaben aufzunehmen, die zum Erläutern der Erfindung offensichtlich nicht notwendig sind. Wiederholungen von Ansprüchen oder Anspruchsteilen können durch Bezugnahme auf diese ersetzt werden.
siehe auch
§ 10 (3) PatV → Beschreibung der Erfindung
patentrecht/gebot_der_vermeidung_unnoetiger_angaben_in_der_beschreibung_der_erfindung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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