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markenrecht:vortrag_des_wesentlichen_inhalts_der_akten

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Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten

§ 76 (2) MarkenG

Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

§ 76 MarkenG → Gang der Verhandlung:
§ 76 (1) MarkenG → Eröffnung und Leitung der mündlichen Verhandlung
§ 76 (2) MarkenG → Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten
§ 76 (3) MarkenG → Anträge und Amtragsbegründung der Beteiligten
§ 76 (4) MarkenG → Erörterung der Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
§ 76 (5) MarkenG → Fragen des Senats
§ 76 (6) S. 1 MarkenG → Schluß der mündlichen Verhandlung
§ 76 (6) S. 2 MarkenG → Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

siehe auch

§ 69 MarkenG → Mündliche Verhandlung vor dem Patentgericht §§ 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

markenrecht/vortrag_des_wesentlichen_inhalts_der_akten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)