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markenrecht:eroerterung_der_sache_in_tatsaechlicher_und_rechtlicher_hinsicht

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Erörterung der Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

§ 76 (4) MarkenG

Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern.

§ 76 MarkenG → Gang der Verhandlung:
§ 76 (1) MarkenG → Eröffnung und Leitung der mündlichen Verhandlung
§ 76 (2) MarkenG → Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten
§ 76 (3) MarkenG → Anträge und Amtragsbegründung der Beteiligten
§ 76 (5) MarkenG → Fragen des Senats
§ 76 (6) S. 1 MarkenG → Schluß der mündlichen Verhandlung
§ 76 (6) S. 2 MarkenG → Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

siehe auch

§ 69 MarkenG → Mündliche Verhandlung vor dem Patentgericht §§ 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

markenrecht/eroerterung_der_sache_in_tatsaechlicher_und_rechtlicher_hinsicht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)