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markenrecht:verwechslungsgefahr_bei_werktiteln

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Verwechslungsgefahr bei Werktiteln

Kennzeichnungskraft eines Werktitels
Werknähe
Werktitelähnlichkeit

Werktitel im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG dienen grundsätzlich nur der Unterscheidung eines Werkes von anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu enthalten. Sie sind daher in der Regel nur gegen die Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung im engeren Sinne geschützt.1)

Eine solche Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung liegt dann vor, wenn aufgrund der Benutzung des angegriffenen Titels die Gefahr besteht, dass der Verkehr den einen Titel für den anderen hält.2)

Dabei ist die Verwechslungsgefahr auf der Grundlage einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht kommenden Faktoren zu beurteilen, insbesondere der Kennzeichnungskraft des älteren Titels, der Werknähe und der Ähnlichkeit der Titel.3)

Bei Zeitschriftentiteln sind zudem die Marktverhältnisse sowie Charakter, Erscheinungsbild, Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform der Zeitschrift zu berücksichtigen.4)

Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei selbständig schutzfähigen Teilen einer Zeitung oder Zeitschrift gelten dieselben Grundsätze.5)

Bezeichnungen, die das Werk beschreiben, kommt keine Kennzeichnungskraft zu 6). Sind solche beschreibenden Angaben als Bestandteile in einer aus weiteren Bestandteilen zusammengesetzten Gesamtbezeichnung enthalten, misst der Verkehr ihnen für den Gesamteindruck der Bezeichnung keine Bedeutung zu, wenn der beschreibende Gehalt auch innerhalb der Gesamtbezeichnung erhalten bleibt7).

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist Fallrecht. Kriterien sind:

  • Ähnlichkeit der Titel
  • Ähnlichkeit der Werke
  • Kennzeichnungskraft des Titels

Die Kriterien stehen zueinander in Wechselbeziehung, d.h. ist von einem etwas mehr vorhanden, so ist weniger von dem anderen erforderlich. Der Beurteilung ist die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zugrundezulegen. Bei Rechtsfrage entscheidet der Richter.

Aufgrund der nahezu ausschließlichen Individualisierungsfunktion des Titels ist nur die unmittelbare Verwechslungsgefahr entscheidend. Eine mittelbare Verwechslungsgefahr bezüglich einer Herkunftsfunktion des Titels kommt nur in seltenen Fällen in Betracht.

Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an, wobei unter anderem die typische Art der Präsentation der Beiträge (z.B. nur Text oder auch Bilder) erheblich ist.8)

Die Gefahr einer Verwechslung im weiteren Sinne bei der Verwendung des Titelschlagworts einer Fernsehsendung als Bezeichnung für bestimmte Waren setzt eine über die normale Werktitelfunktion hinausgehende Kennzeichnungskraft des Titels als Hinweis auch auf den Hersteller des Werks voraus; sie erfordert außerdem einen konkreten Sachzusammenhang zwischen den bezeichneten Waren und dem Inhalt der Sendung.9)

Beispiele

  • „1, 2, 3 im Sauseschritt“ vs. „Eins, Zwei, Drei im Bärenschritt“10): keine Verwechslungsgefahr; Beide haben Unterscheidungskraft; Werke sind ähnlich (Kinderbücher); keine unmittelbare Verwechslungsgefahr der Titel; mittelbare Verwechslungsgefahr (Hinweis auf den Verlag) nicht vorgetragen.
  • „Stern“ vs. „Star“11): bestehende Verwechslungsgefahr
  • „modern LIVING“ vs. „MODERNLIVING“12): keine Verwechslunsggefahr (Untertitel, d.h. Rubrik in einer Zeitschrift)
  • „Pizza Connection“ vs. „pizzaconnection.de“13): keine Verwechslungsgefahr (Pizzaservice gegen Computerspiel)
  • „Tagesschau“, „Tagesthemen“ vs. „Tagesbild“14): keine Verwechslunsggefahr
  • „Tagesschau“, „Tagesthemen“ vs. „Tagesreport“ 15): keine Verwechslunsggefahr
  • „Alex“ vs. „Live vom Alex“ 16): keine Verwechslunsggefahr
  • „Das Telefon-Sparbuch“ vs. „Das neue Telefonsparbuch“, „Das frische Telefonsparbuch“17): keine Verwechslunsggefahr
  • „Facts“ vs. „Facts“18): zurückverwiesen
  • „Szene Hamburg“ vs. „SZENE INSIDE“19): keine Verwechslunsggefahr
  • „Wheels's Magazine“ vs. „Wheel's Nationals“((BGH GRUR 1999/235): Verwechslunsggefahr gegeben

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 102/11 - Stimmt's?; m.V.a. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 181/02, GRUR 2005, 264, 265 f. = WRP 2005, 213 - Das Telefon-Sparbuch, mwN
2) BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 102/11 - Stimmt's?; m.V.a. BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 211/98, BGHZ 147, 56, 64 f. - Tages-schau
3) BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 102/11 - Stimmt's?; m.V.a. BGHZ 146, 56, 63 - Tagesschau; BGH GRUR 2002, 1083, 1084 - 1, 2, 3 im Sauseschritt
4) BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 102/11 - Stimmt's?; m.V.a. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - I ZR 27/99, GRUR 2002, 176 = WRP 2002, 89 - Auto Magazin
5) , 8) BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 102/11 - Stimmt's?
6) BGH, Urt. v. 27. April 2006 - I ZR 109/03 - SmartKey; vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 262/90, GRUR 1993, 488, 490 = WRP 1993, 318 - Verschenktexte II; Deutsch/Ellerbrock, Titelschutz, 2. Aufl., Rdn. 117
7) vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 6/96, GRUR 1999, 235, 237 = WRP 1999, 186 - Wheels Magazine
9) BGH GRUR 1993/693 'Guldenburg'
10) BGH GRUR 2002, 1083
11) Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg AfP 2001/398
12) OLG Köln AfP 2001/517
13) Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg AfP 2002/226
14) BGH GRUR 2001/1050
15) BGH GRUR 2001/1054
16) Kammergericht AfP 2001/242
17) LG Hamburg AfP 2001/154
18) BGH GRUR 2000/504
19) BGH GRUR 2000/70
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