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markenrecht:verfall2

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Verfall

§ 105 (1) MarkenG

Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 49 [→ Verfall] genannten Verfallsgründen auf Antrag wegen Verfalls gelöscht,

  1. wenn der Inhaber der Kollektivmarke nicht mehr besteht,
  2. wenn der Inhaber der Kollektivmarke keine geeigneten Maßnahmen trifft, um zu verhindern, daß die Kollektivmarke mißbräuchlich in einer den Verbandszwecken oder der Markensatzung widersprechenden Weise benutzt wird, oder
  3. wenn eine Änderung der Markensatzung entgegen § 104 Abs. 2 [→ Änderung der Markensatzung] in das Register eingetragen worden ist, es sei denn, daß der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung erneut so ändert, daß der Löschungsgrund nicht mehr besteht.

§ 105 (2) MarkenG

Als eine mißbräuchliche Benutzung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist es insbesondere anzusehen, wenn die Benutzung der Kollektivmarke durch andere als die zur Benutzung befugten Personen geeignet ist, das Publikum zu täuschen.

§ 105 (3) MarkenG

Der Antrag auf Löschung nach Absatz 1 ist beim Patentamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich nach § 54 [→ Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse].

siehe auch

§§ 97 - 106 MarkenG (Teil 4) → Kollektivmarken
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

markenrecht/verfall2.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)