Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

markenrecht:r_im_kreis

finanzcheck24.de

R im Kreis ®

Ein ® sollte der Markendarstellung nicht schon bei der Anmeldung hinzugefügt werden, da unter Umständen eine Zurückweisung wegen Täuschungsgefahr gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 4 MarkenG in Betracht kommen kann.1)

siehe auch

§ 8 Absatz 2 Nummer 4 MarkenG → Täuschungsgefahr

1)
BPatG, Beschl. v. 14. September 2022 - 29 W (pat) 559/19
markenrecht/r_im_kreis.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1