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markenrecht:gebuehren

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Gebühren

§ 109 (1) MarkenG

Ist der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt worden, so wird die nationale Gebühr für das Verfahren auf internationale Registrierung am Tage der Eintragung fällig.

§ 109 (2) MarkenG

Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die internationale Registrierung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit, die sich nach § 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes oder nach Absatz 1 richtet, zu zahlen.

siehe auch

markenrecht/gebuehren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)