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markenrecht:form_des_widerspruchs

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Form des Widerspruchs

§ 29 (1) MarkenV

Für jede Marke oder geschäftliche Bezeichnung, auf Grund der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird (Widerspruchskennzeichen), ist ein gesonderter Widerspruch erforderlich. Auf mehrere Widerspruchskennzeichen desselben oder derselben Widersprechenden gestützte Widersprüche können in einem Widerspruchsschriftsatz zusammengefasst werden.

§ 29 (2) MarkenV

Der Widerspruch soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

siehe auch

§§ 29 - 32 MarkenV → Widerspruchsverfahren
§§ 29 - 42 MarkenV (Teil 4) → Einzelne Verfahren
MarkenV → Markenverordnung
MarkenG → Markengesetz, Markenrecht

markenrecht/form_des_widerspruchs.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)