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markenrecht:antrag_auf_vollstaendige_oder_teilweise_loeschung_einer_marke_wegen_verzicht

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Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke wegen Verzicht

§ 39 (1) MarkenV

Der Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke nach § 48 Abs. 1 [→ Verzicht] des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden.

§ 48 MarkenG → Verzicht

§ 39 (2) MarkenV

In dem Antrag sind anzugeben:

  1. die Registernummer der Marke, die ganz oder teilweise gelöscht werden soll,
  2. der Name und die Anschrift des Inhabers der Marke,
  3. falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
  4. falls eine Teillöschung beantragt wird, entweder die Waren und Dienstleistungen, die gelöscht werden sollen, oder die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke nicht gelöscht werden soll.

siehe auch

§§ 39 - 40 MarkenV → Verzicht
§§ 29 - 42 MarkenV (Teil 4) → Einzelne Verfahren
MarkenV → Markenverordnung
MarkenG → Markengesetz, Markenrecht

markenrecht/antrag_auf_vollstaendige_oder_teilweise_loeschung_einer_marke_wegen_verzicht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)