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markenrecht:ansprueche_des_markeninhabers_gegen_den_verletzer

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Ansprüche des Markeninhabers gegen den Verletzer

Durch den Erwerb des Markenschutzes nach § 4 MarkenG wird dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht gewährt. Durch dieses ausschließliche Recht kann der Markeninhaber nach §§ 14, 15 MarkenG mit Hilfe eines Unterlassungs- und Schadensersatzanspruches gegen einen Verletzer vorgehen:

§ 14 (7) MarkenG

Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

siehe auch

markenrecht/ansprueche_des_markeninhabers_gegen_den_verletzer.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)