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markenrecht:vernichtungsanspruch

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Vernichtungsanspruch

§ 18 (1) MarkenG Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 MarkenG auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung der Waren gedient haben.

§ 18 (2) MarkenG → Rückrufanspruch
§ 18 (3) MarkenG → Unverhältnismässiger Vernichtungs- oder Rückrufanspruch

siehe auch

markenrecht/vernichtungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2019/05/15 07:21 von mfreund