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markenrecht:unverhaeltnismaessiger_vernichtungs-_oder_rueckrufanspruch

finanzcheck24.de

Unverhältnismässiger Vernichtungs- oder Rückrufanspruch

§ 18 (3) MarkenG

Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 [→ Vernichtungsanspruch, → Rückrufanspruch] sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.

§ 18 (1) MarkenG → Vernichtungsanspruch
§ 18 (2) MarkenG → Rückrufanspruch

Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 MarkenG verlangen, daß die im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände vernichtet werden, es sei denn, daß der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder den Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

Absatz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden, ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur widerrechtlichen Kennzeichnung benutzten oder bestimmten Vorrichtungen anzuwenden.

Liegt eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG nicht vor, scheiden auch Ansprüche auf Herausgabe zur Vernichtung und auf Auskunftserteilung nach §§ 18, 19 MarkenG, § 242 BGB aus.1)

siehe auch

§ 18 (1) MarkenG → Vernichtungsanspruch
§ 18 (2) MarkenG → Rückrufanspruch

1) BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12 - OTTO CAP
markenrecht/unverhaeltnismaessiger_vernichtungs-_oder_rueckrufanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2019/05/15 07:22 von mfreund