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markenrecht:rechte_des_markeninhabers

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Rechte des Markeninhabers

§ 14 (1) MarkenG → Ausschließliches Recht des Markeninhabers
§ 14 (2) MarkenG → Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs
§ 14 (3) MarkenG → Markenbenutzung
§ 14 (4) MarkenG → Mittelbare Markenverletzung
§ 14 (5) MarkenG → Unterlassungsanspruch aus einer Marke
§ 14 (6) MarkenG → Schadensersatzanspruch
§ 14 (7) MarkenG → Haftung des Betriebsinhabers

Aufgrund des Territorialitätsprinzips ist der Schutzbereich einer inländischen Marke auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2, Abs. 5 MarkenG [→ Rechte des Markeninhabers] setzt deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus.1)

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10 - OSCAR; m.V.a. BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME, mwN
markenrecht/rechte_des_markeninhabers.txt · Zuletzt geändert: 2018/04/12 08:00 von mfreund