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markenrecht:voraussetzungen_des_unterlassungsanspruchs

finanzcheck24.de

Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs

§ 14 (2) Nr. 1 MarkenG → Verbot identischer Benutzung
§ 14 (2) Nr. 2 MarkenG → Verbot verwechselbarer Benutzung
§ 14 (2) Nr. 3 MarkenG → Bekanntheitsschutz

Liegt eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG nicht vor, scheiden auch Ansprüche auf Herausgabe zur Vernichtung und auf Auskunftserteilung nach §§ 18, 19 MarkenG, § 242 BGB aus.1)

siehe auch

§ 14 MarkenG → Rechte des Markeninhabers

1) BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12 - OTTO CAP
markenrecht/voraussetzungen_des_unterlassungsanspruchs.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)