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--- internetrecht:verarbeitung_und_freiheit_der_meinungsaeusserung_und_informationsfreiheit [2023/09/04 11:49] – [Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit] areichelt
+++ internetrecht:verarbeitung_und_freiheit_der_meinungsaeusserung_und_informationsfreiheit [2023/09/04 11:55] (aktuell) – [Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit] areichelt
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 Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz [[internetrecht:personenbezogene_daten|personenbezogener Daten]] gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang.
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+Art. 85 Abs. 1 DSGVO bestimmt, dass die Mitgliedsstaaten das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß
+dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, durch Rechtsvorschriften in Einklang bringen. Wenn es hierzu erforderlich ist, sehen sie nach Art.
+Abs. 2 DSGVO Ausnahmen unter anderem von Kapitel II vor, zu dem auch Art. 6 DSGVO gehört. Nach Art. 85 Abs. 3 DSGVO teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission die aufgrund von Art. 85 Abs. 2 DSGVO erlassenen Rechtsvorschriften einschließlich aller späteren Änderungen unverzüglich mit.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 207/19 - Urlaubslotto))
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