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--- internetrecht:recht_auf_wirksamen_gerichtlichen_rechtsbehelf_gegen_eine_aufsichtsbehoerde [2023/09/04 11:04] – [Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde] areichelt
+++ internetrecht:recht_auf_wirksamen_gerichtlichen_rechtsbehelf_gegen_eine_aufsichtsbehoerde [2023/09/04 11:25] (aktuell) – [Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde] areichelt
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 Jede [[privatrecht:natuerliche_person|natürliche]] oder [[privatrecht:juristische_person|juristische Person]] hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde.
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+Darüber hinaus stellt die Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Personen in Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und 2 sowie in Art. 79 Abs. 1 DSGVO Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung.((BGH, Beschluss vom 12. Januar 2023 - I ZR 223/19 - Arzneimittelbestelldaten))
+Gegen eine abschließende Regelung der Rechtsdurchsetzung könnte sprechen, dass in Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und 2 sowie in Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 jeweils die Wendung "unbeschadet eines
+anderweitigen Rechtsbehelfs" enthalten ist.((BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 186/17 - App-Zentrum; m.V.a. vgl. OLG Hamburg, WRP 2018, 1510 Rn. 30; Wolff, ZD 2018, 248, 251))
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