Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.
Beide Seiten der vorigen RevisionVorhergehende ÜberarbeitungNächste Überarbeitung | Vorhergehende Überarbeitung | ||
grundrecht:nichtigkeit_einer_rechtsverordnungen [2023/09/21 12:13] – mfreund | grundrecht:nichtigkeit_einer_rechtsverordnungen [2023/09/21 12:16] (aktuell) – mfreund | ||
---|---|---|---|
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
====== Nichtigkeit einer Rechtsverordnungen ====== | ====== Nichtigkeit einer Rechtsverordnungen ====== | ||
- | Eine rechtswidrige und damit nichtige Rechtsverordnung entfaltet | + | Eine rechtswidrige und damit nichtige |
- | Die Gerichte haben Rechtsverordnungen darauf zu überprüfen, | + | Die Gerichte |
Die Nichtigkeit einer Rechtsverordnung können die Fachgerichte selbst feststellen, | Die Nichtigkeit einer Rechtsverordnung können die Fachgerichte selbst feststellen, |
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de