Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


geschmacksmusterrecht:wiedergabe_des_musters

finanzcheck24.de

Wiedergabe des Musters

§ 11 (2) S. 1 Nr. 3 GeschmMG

Die Anmeldung muss enthalten: eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Musters und;

§ 11 (2) S. 1 Nr. 1 GeschmMG → Antrag auf Eintragung des Geschmacksmusters
§ 11 (2) S. 1 Nr. 2 GeschmMG → Angaben zur Identität des Anmelders
§ 11 (2) S. 1 Nr. 4 GeschmMG → Angabe der Erzeugnisse

§ 11 (2) S. 2 GeschmMG → Wiedergabe des Musters bei Aufschiebung der Bekanntmachung

§ 6 GeschmMV → Darstellungen des Musters

§ 20 GeschmMG → Bekanntmachung
§ 37 (1) GeschmMG → Gegenstand des Schutzes
§ 38 (2) GeschmMG → Schutzumfang

Auslegung der Darstellungen des Musters
Teilschutz

Die Anmeldung eines Geschmacksmusters muss grundsätzlich nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 GeschmMG eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Musters enthalten.

Die Wiedergabe besteht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 GeschmMV aus bis zu zehn fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellungen des Musters. Dabei darf eine einzelne Darstellung nach § 6 Abs. 3 Satz 3 GeschmMV nur eine Ansicht - also einen bestimmen Aspekt des Musters.1)

Das Muster muss in der Anmeldung hinreichend konkretisiert sein, um zu vermeiden, dass eine unzureichende Wiedergabe zur Schutzbeanspruchung ausgenutzt werden kann.2)

Enthält die Einzelanmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters - oder eines deutschen Geschmacksmusters - Darstellungen verschiedener Ausführungsformen des Geschmacksmusters und entstehen dadurch Unklarheiten über den Schutzgegenstand, ist der Schutzgegenstand durch Auslegung zu ermitteln.3) [→ Auslegung der Darstellungen des Musters]

siehe auch

§ 11 (2) GeschmMG → Inhalt der Geschmacksmusteranmeldung

1) BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 124/10 - Weinkaraffe; m.V.a. v. Falckenstein in Eichmann/v. Falckenstein aaO § 11 Rn. 25) - zeigen
2) BGH, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 211/08; m.V.a. BGH, Urteil vom 14. Juli 1961 - I ZR 44/59, GRUR 1962, 144, 146 - Buntstreifensatin, insoweit in BGHZ 35, 341 nicht abgedruckt
3) BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 124/10 - Weinkaraffe
geschmacksmusterrecht/wiedergabe_des_musters.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)