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- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
geschmacksmusterrecht:ggv:bindung_des_nationalen_gerichts
Bindung des nationalen Gerichts
Artikel 94 der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) verpflichtet nationale Gerichte, in Verfahren, die nicht unter Artikel 81 fallen, von der Rechtsgültigkeit des Unionsgeschmacksmusters auszugehen; zugleich verweist die Norm auf die entsprechende Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 90 Absatz 2.
Artikel 94 UGV
Das nationale Gericht, vor dem eine nicht unter Artikel 81 fallende Klage betreffend ein Unionsgeschmacksmuster anhängig ist, hat von der Rechtsgültigkeit des Unionsgeschmacksmusters auszugehen. Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 90 Absatz 2 finden jedoch entsprechende Anwendung.
siehe auch
UGV, Titel IX → Zuständigkeit und Verfahren in Rechtsstreitigkeiten über Unionsgeschmacksmuster
Regelt die Zuständigkeit und das Verfahren vor den Unionsgeschmacksmuster-Gerichten der Mitgliedstaaten, einschließlich internationaler und örtlicher Zuständigkeit, Rechtsfolgen bei Verletzungen, vorläufiger Maßnahmen, Beweis- und Gültigkeitsvermutungen sowie Widerklagen auf Nichtigkeit.
Vorherige Version
Bindung des nationalen Gerichts
Artikel 94 GGV
Das nationale Gericht, vor dem eine nicht unter Artikel 81 [→ Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit] fallende Klage betreffend ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster anhängig ist, hat von der Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters auszugehen. Artikel 85 Absatz 2 [→ Vermutung der Rechtsgültigkeit - Einreden] und Artikel 90 Absatz 2 [→ Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen] finden jedoch entsprechende Anwendung.
Art. 93 - 94 GGV (Titel IX, Abschnitt 3) → Sonstige Streitigkeiten über Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 79 - 94 GGV (Titel IX) → Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschfatsgeschmacksmuster Betreffen
siehe auch
GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
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