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ep:wirkung_des_europaeischen_patents
Wirkung des europäischen Patents
Artikel 2 (2) EPÜ 2000
Das europäische Patent hat in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent [→ Wirkung des Patents], soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt.
siehe auch
Artikel 1-4a → Allgemeine Vorschriften
Teil 1 EPÜ → Allgemeine Vorschriften und Institutionelle Vorschriften
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
- Wirkung des Patents (Deutsches Patentrecht)
ep/wirkung_des_europaeischen_patents.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)
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