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ep:vereinbarung_ueber_die_aufgaben_des_europaeischen_patentamts_als_internationale_recherchenbehoerde_und_mit_der_internationalen_vorlaeufigen_pruefung_beauftragte_behoerde

finanzcheck24.de

Vereinbarung über die Aufgaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Aufgaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (in der ab 1. Juli 2010 geltenden Fassung):

http://archive.epo.org/epo/pubs/oj010/05_10/05_3040.pdf

siehe auch

ep/vereinbarung_ueber_die_aufgaben_des_europaeischen_patentamts_als_internationale_recherchenbehoerde_und_mit_der_internationalen_vorlaeufigen_pruefung_beauftragte_behoerde.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)