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ep:patentierungsvoraussetzungen

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Patentierungsvoraussetzungen

Die Patentansprüche sind Ausgangspunkt und Grundlage der Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ.1)

siehe auch

1)
G 1/24, Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 18. Juni 2025
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