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ep:inanspruchnahme_mehrere_prioritaeten

finanzcheck24.de

Inanspruchnahme mehrere Prioritäten

Artikel 88 (2) EPÜ

Für eine europäische Patentanmeldung können mehrere Prioritäten in Anspruch genommen werden, selbst wenn sie aus verschiedenen Staaten stammen. Für einen Patentanspruch können mehrere Prioritäten in Anspruch genommen werden. Werden mehrere Prioritäten in Anspruch genommen, so beginnen Fristen, die vom Prioritätstag an laufen, vom frühesten Prioritätstag an zu laufen.

siehe auch

ep/inanspruchnahme_mehrere_prioritaeten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)