Der relevante Zeitpunkt für die Auslegung eines Patentanspruchs zur Beurteilung der Gültigkeit ist der Anmeldetag (oder Prioritätstag) der Anmeldung, die zum Patent geführt hat.¹⁾

Für die Ermittlung des Gegenstands der geschützten Erfindung sind das zum Anmelde- oder Prioritätstag vorhandene Fachwissen sowie die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen der einschlägigen Fachwelt maßgeblich; nachträglich gewonnene Erkenntnisse, etwa aus Nachveröffentlichungen oder späteren Änderungen externer Dokumente, können nicht zur Auslegung des Patentanspruchs herangezogen werden.²⁾)

Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausführbarkeit einer patentierten Erfindung ist ebenfalls der Anmelde- oder Prioritätstag; es genügt nicht, wenn die Lehre nur unter zusätzlicher Berücksichtigung späterer Entwicklungen und Erkenntnisse ausführbar geworden ist.³⁾)