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Elektronische Akte

Regel 147 AO EPÜ → Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten

Nach Regel 147 (1) EPÜ werden zu allen europäischen Patentanmeldungen und Patenten vom Europäischen Patentamt Akten in elektronischer Form angelegt, geführt und aufbewahrt.

ep/elektronische_akte.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/26 08:41 (Externe Bearbeitung)