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ep:elektronische_akte
Elektronische Akte
Regel 147 AO EPÜ → Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten
Nach Regel 147 (1) EPÜ werden zu allen europäischen Patentanmeldungen und Patenten vom Europäischen Patentamt Akten in elektronischer Form angelegt, geführt und aufbewahrt.
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