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ep:das_europaeische_patentamt_als_bestimmungsamt_oder_ausgewaehltes_amt

finanzcheck24.de

Das europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt

Artikel 153 (1) EPÜ 2000

Das Europäische Patentamt ist

a) Bestimmungsamt für jeden in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsstaat dieses Übereinkommens, für den der PCT in Kraft ist und für den der Anmelder ein europäisches Patent begehrt, und

b) ausgewähltes Amt, wenn der Anmelder einen nach Buchstabe a bestimmten Staat ausgewählt hat.

Artikel 153 (2) EPÜ → Euro-PCT-Anmeldung
Artikel 153 (3) EPÜ → Internationale Veröffentlichung einer Euro-PCT-Anmeldung
Artikel 153 (4) EPÜ → Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung
Artikel 153 (5) EPÜ → Wirkung der Euro-PCT-Anmeldung
Artikel 153 (6) EPÜ → Internationer Recherchenbericht einer Euro-PCT-Anmeldung
Artikel 153 (7) EPÜ → Ergänzender europäischer Recherchenbericht

siehe auch

ep/das_europaeische_patentamt_als_bestimmungsamt_oder_ausgewaehltes_amt.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)