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ep:bindungswirkung_der_entscheidungen_der_grossen_beschwerdekammer

finanzcheck24.de

Bindungswirkung der Entscheidungen der Grossen Beschwerdekammer

Artikel 112 (3) EPÜ 2000

Die in Absatz 1a) vorgesehene Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ist für die Entscheidung der Beschwerdekammer über die anhängige Beschwerde bindend.

Art. 112 EPÜ → Entscheidung oder Stellungnahme der grossen Beschwerdekammer

siehe auch

ep/bindungswirkung_der_entscheidungen_der_grossen_beschwerdekammer.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)